Allgemeine Nutzungsbedingungen
für das TÜV SÜD Portal

Stand: 01.09.2020
 

Die TÜV SÜD Digital Service GmbH, Westendstr. 199, 80686 München („TÜV SÜD DS“) betreibt einen TÜV SÜD-Store (www.tuvsud.com/de-de/store) und ein TÜV SÜD-Portal (https://myportal.tuvsud.com). TÜV SÜD-Store und TÜV SÜD-Portal sind gemeinsam die „TÜV SÜD DS-Plattformen“.

Über den TÜV SÜD-Store können verschiedene Unternehmen der TÜV SÜD-Gruppe („TÜV SÜD-Gesellschaften“) Verbrauchern und Unternehmern (Geschäftskunden), fortan gemeinsam die „Nutzer“, eigene Waren oder Leistungen zum entgeltlichen Erwerb anbieten. Über das TÜV SÜD-Portal können die TÜV SÜD-Gesellschaften zusätzlich den Nutzern Zugang zu den von ihnen betriebenen Portalen ermöglichen.

Im TÜV SÜD-Store können Nutzer nach Leistungen der TÜV SÜD-Gesellschaften recherchieren und über diese Leistungen mit der jeweiligen TÜV SÜD-Gesellschaft Verträge abschließen. Über das TÜV SÜD-Portal können Nutzer den Zugang zu ein-zelnen Portalen der TÜV SÜD-Gesellschaften erhalten.

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen durch die Nutzer.

§ 1 Registrierung und Gast-Bestellung

1.1 Die Inanspruchnahme der Leistungen des TÜV SÜD-Stores ist entweder nach Registrierung des Nutzers für ein kostenloses Benutzerkonto oder im Wege ei-ner Gast-Bestellung möglich. Die Nutzung des TÜV SÜD-Portals ist nur nach Registrierung des Nutzers für ein kostenloses Benutzerkonto möglich. Sowohl die Registrierung als auch die Gast-Bestellung bedürfen des Einverständnisses des Nutzers mit diesen Nutzungsbedingungen. Die Vertragssprache ist deutsch.

1.2 Der Antrag zur Registrierung und Einrichtung eines kostenlosen Benutzerkon-tos geht vom Nutzer aus. Mit Ausfüllen und Absenden des Registrierungsfor-mulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Einrichtung eines kosten-losen Benutzerkontos ab (Registrierungsantrag). Der Nutzer wird alle Pflicht-Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß aus-füllen sowie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptieren. Die Nut-zungsbedingungen können vor Absendung des Registrierungsantrags vom Nutzer ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert wer-den. Die Registrierung wird per E-Mail an den Nutzer an die von ihm angege-bene E-Mail-Adresse bestätigt und damit ist die Registrierung abgeschlossen.

TÜV SÜD DS steht es frei, den Registrierungsantrag eines Nutzers anzuneh-men oder abzulehnen.

1.3 Im Falle einer Gast-Bestellung stellt bereits die Bereitstellung der Möglichkeit einer Gast-Bestellung ein bindendes Angebot der TÜV SÜD DS dar, dass der Nutzer den TÜV SÜD-Store unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen nutzen kann. Mit Abgabe seiner Gast-Bestellung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und nimmt das Angebot auf Nutzung des TÜV SÜD-Stores an. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen vor Abgabe seiner Gast-Bestellung ausdrucken oder auf einem dauerhaften Datenträger speichern. TÜV SÜD DS bestätigt dem Nutzer den Eingang seiner Gast-Bestellung ein-schließlich des Abschlusses dieses Nutzungsvertrages.

§ 2 TÜV SÜD-Store

2.1 Anbieter der über die Plattform angebotenen Waren und Leistungen und inso-weit Vertragspartner des Nutzers ist stets derjenige, der im TÜV SÜD-Store als Anbieter bezeichnet ist, also die entsprechende TÜV SÜD-Gesellschaft.

2.2 Im Rahmen des Austauschs von Erklärungen zwischen dem Nutzer und der be-treffenden TÜV SÜD-Gesellschaft handelt TÜV SÜD DS stets nur als Vermitt-ler. TÜV SÜD DS wird entsprechende Erklärungen automatisiert jeweils an die vom Nutzer bzw. der TÜV SÜD-Gesellschaft hinterlegten Kontaktdaten weiter-leiten.

2.3 TÜV SÜD DS ist weder für die von den TÜV SÜD-Gesellschaften im TÜV SÜD-Store bereitgestellten Inhalte und Informationen noch für die von diesen ange-botenen Waren, Leistungen oder deren Handlungen verantwortlich und haftet hierfür nicht. Allein die jeweilige TÜV SÜD-Gesellschaft ist verantwortlich für die bereitgestellten Inhalte und Informationen betreffend die von dieser TÜV SÜD-Gesellschaft angebotenen Waren und Leistungen sowie für die Erfüllung von mit dem Nutzer geschlossenen Verträgen; insbesondere die Erbringung von Leistungen, die Rechnungsstellung sowie Mängelgewährleistung, Rücker-stattungen und Rücksendungen. Für den Vertrag mit einer TÜV SÜD-Gesellschaft gelten ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses je-weils angegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklä-rungen der betreffenden TÜV SÜD-Gesellschaft.

2.4 TÜV SÜD DS kann von der jeweiligen TÜV SÜD-Gesellschaft als Gegenleis-tung für die Möglichkeit, über die Plattform eigene Leistungen anzubieten und zu vertreiben, eine Vergütung erhalten. Diese Vergütung kann zwischen TÜV

SÜD DS und der jeweiligen TÜV SÜD-Gesellschaft in der Weise ausgestaltet werden, dass TÜV SÜD DS von einem höheren Erlös für die Leistungen beim Vertrieb an Nutzer profitiert, und es kann vorgesehen werden, dass TÜV SÜD DS – im rechtlich zulässigen Rahmen – auf die Erzielung eines möglichst ho-hen Erlöses durch die jeweilige TÜV SÜD-Gesellschaft hinwirken kann bzw. sogar muss. Der Nutzer erkennt dies durch sein Einverständnis mit diesen Nut-zungsbedingungen an. Sofern es sich in solchen Fällen um eine sog. Vermitt-lungsleistung handeln sollte, ist TÜV SÜD DS auch nicht verpflichtet, ggf. ent-stehende Mehrerlöse an den jeweiligen Nutzer herauszugeben. Diese dürfen von der TÜV SÜD DS einbehalten werden.

§ 3 TÜV SÜD-Portal

3.1 TÜV SÜD DS ermöglicht Nutzern über das TÜV SÜD-Portal den Zugang zu verlinkten Plattformen der TÜV SÜD-Gesellschaften. Betreiber dieser Plattfor-men sind ausschließlich die jeweiligen TÜV SÜD-Gesellschaften.

3.2 Auf die Inhalte der verlinkten Plattformen hat TÜV SÜD DS keinen Einfluss. Für die Inhalte der verlinkten Plattformen ist ausschließlich die jeweilige TÜV SÜD-Gesellschaft als Betreiber der Plattform verantwortlich.

§ 4 Bereitstellung der TÜV SÜD DS-Plattformen

4.1 TÜV SÜD DS wird sich mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand bemühen, dem Nutzer die TÜV SÜD DS-Plattformen ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen und die Übermittlung von Erklärungen oder sonstigen Daten durch und an den Nutzer im Rahmen seiner Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen zu gewährleisten. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung mit dem Nutzer ist TÜV SÜD DS zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten der TÜV SÜD DS-Plattformen oder sonstiger Anforderungen, insbesondere im Hin-blick auf die Verfügbarkeit der TÜV SÜD DS-Plattformen, nicht verpflichtet.

4.2 TÜV SÜD DS betreibt die TÜV SÜD DS-Plattformen als Standard-Leistungen für eine Vielzahl von Nutzern und stellt diese dem Nutzer daher in ihrer jeweils allgemein bereitgestellten Fassung zur Verfügung. Soweit eine Änderung der TÜV SÜD DS-Plattformen oder sonstiger Leistungen eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordert, findet §11 Anwendung.

4.3 TÜV SÜD DS ist berechtigt, seine verbundenen Unternehmen und jegliche an-dere Gesellschaften als Unterauftragnehmer bei der Erbringung von Leistungen

aus oder im Zusammenhang mit dem Betrieb der TÜV SÜD DS-Plattformen und diesen Nutzungsbedingungen einzusetzen.

§ 5 Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen durch den Nutzer

5.1 Soweit TÜV SÜD DS dem Nutzer nach seiner Registrierung Zugang zu den TÜV SÜD DS-Plattformen über ein Benutzerkonto unter Verwendung von Lo-gin-Daten gewährt, wird der Nutzer seine Login-Daten stets geheim halten und TÜV SÜD DS umgehend nach Kenntniserlangung über jeden unberechtigten Zugriff informieren.

5.2 Der Nutzer wird alle Maßnahmen vermeiden, die zu Gefährdungen der Sicher-heit und Stabilität der TÜV SÜD DS-Plattformen oder der Systeme von TÜV SÜD DS und ihre jeweiligen Lieferanten, verbundenen Unternehmen, Lizenz-geber und Unterauftragnehmer führen könnten und nicht unbefugt Informatio-nen oder Daten abrufen, in die Software der TÜV SÜD DS-Plattformen eingrei-fen, in Datennetze von TÜV SÜD DS eindringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln.

5.3 Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und andere Kennzeichenrech-te, sonstige Rechte des geistigen Eigentums und Urheberrechte an den TÜV SÜD DS-Plattformen sowie deren Inhalte und Informationen, die TÜV SÜD DS auf den TÜV SÜD DS-Plattformen im Zusammenhang mit dem eigenen Ange-bot von Leistungen bereitstellt, vollumfänglich TÜV SÜD DS, deren Unterauf-tragnehmern und Lizenzgebern zustehen.

5.4 Der Nutzer sichert zu, bei der Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen und der Inanspruchnahme sonstiger dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitge-stellter Leistungen sämtliches anwendbare Recht, einschließlich insbesondere des Marken-, Urheber und Datenschutzrechts einzuhalten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, die TÜV SÜD DS-Plattformen zu anderen als in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken, insbesondere zu strafbaren Hand-lungen gegenüber TÜV SÜD DS bzw. gegenüber den TÜV SÜD-Gesellschaften, zu nutzen.

5.5 Der Nutzer sichert auch zu, Dritte (z.B. Teilnehmer vom Nutzer gebuchter Schulungen oder vom Nutzer abweichende, namentlich benannte Rechnungs-empfänger), deren Daten er auf den TÜV SÜD DS-Plattformen angegeben hat, über die Datenverarbeitung durch die TÜV SÜD DS zu informieren. Dabei hat er den Dritten insbesondere auf den Abschnitt „Rechte betreffend der Verarbei-tung personenbezogener Daten“ der Datenschutzerklärung für die TÜV SÜD

DS-Plattformen (abrufbar unter [Link]) und auf den konkreten Zweck der An-gabe personenbezogener Daten dieses Dritten im TÜV SÜD-Store und/oder im TÜV SÜD-Portal hinzuweisen. Darüber hinaus sichert der Nutzer zu, personen-bezogene Daten Dritter auf den TÜV SÜD DS-Plattformen nur dann anzuge-ben, sofern eine entsprechende Berechtigung hierzu zum Zeitpunkt der Daten-eingabe besteht. Die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO geht hierfür auf den Nutzer über.

§ 6 Haftung

6.1 TÜV SÜD DS haftet für und im Zusammenhang mit der Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen sowie der Inanspruchnahme sonstiger, dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leistungen durch den Nutzer nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Verletzung von Vertragspflichten vorliegt, de-ren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und ver-trauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung von TÜV SÜD DS auf den bei Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

6.2 Sämtliche Schadensersatzansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit die-sen Nutzungsbedingungen gegen TÜV SÜD DS entstehen, verjähren spätes-tens ein (1) Jahr nach Entstehen des jeweiligen Anspruchs. 6.3 Die Haftungsbeschränkung aus Ziffern 6.1 und 6.2 finden keine Anwendung, (i) soweit die Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlos-sen werden kann, insbesondere nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) im Falle von Schäden an Ge-sundheit, Leib und Leben, (iv) bei Arglist, sowie (v) im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.

6.4 Keine der Verpflichtungen von TÜV SÜD DS aus diesem Vertrag begründet ei-ne zugesicherte Eigenschaft oder anderweitige Garantie. TÜV SÜD DS schließt jede verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss beste-hende Mängel aus. 6.5 Sämtliche in diesem § 6 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbe-schränkungen gelten auch zugunsten von verbundenen Unternehmen, Vor-ständen, Geschäftsführen, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von TÜV SÜD DS.

§ 7 Haftungsfreistellung

7.1 Der Nutzer stellt TÜV SÜD DS, seine verbundenen Unternehmen und Unterauf-tragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Prozess- und Rechtsberatungskosten sowie Kosten für Gutachter) frei, die aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungs-bedingungen geltend gemacht werden bzw. entstehen. 7.2 Die Pflicht des Nutzers zur Freistellung gemäß Ziffer 7.1 gilt nicht, soweit der Nutzer die Entstehung der entsprechenden Ansprüche, Schäden bzw. Kosten nicht zu vertreten hat.

§ 8 Sperrung

TÜV SÜD DS ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der TÜV SÜD DS-Plattformen durch den Nutzer ganz oder teilweise zu sperren, so-fern dies zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Tatsachen den Schluss nahelegen, dass ein Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder eine solche Sperrung aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich ist.

§ 9 Kündigung

9.1 Die Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen aufgrund der Nutzungsbedingungen kann vom Nutzer jederzeit und von TÜV SÜD DS mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die jeweiligen Betreiber der auf dem TÜV SÜD-Portal verlinkten Portale können in den Nut-zungsbedingungen ihrer Portale hiervon abweichende Kündigungsfristen vor-sehen.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9.3 Kündigungen sind in Textform (insbesondere E-Mail, Fax) zu erklären.

§ 10 Elektronische Kommunikation

10.1 Erklärungen von TÜV SÜD DS gehen dem Nutzer mit Zugang der entspre-chenden E-Mail im seitens des Nutzers mitgeteilten E-Mail-Postfachs zu.

10.2 Erklärungen des Nutzers gehen TÜV SÜD DS mit Zugang in den seitens TÜV SÜD DS zur elektronischen Kommunikation bereitgestellten Systemen zu.

§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1 TÜV SÜD DS ist jederzeit zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen berech-tigt. Änderungen können insbesondere zur Anpassung an das geltende Recht oder zur Umsetzung von Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgen. TÜV SÜD DS wird dem Nutzer geänderte Nutzungsbedingungen mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen vor Inkrafttreten schriftlich oder in Textform mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb der oben genannten Frist in Textform widerspricht. TÜV SÜD DS wird den Nutzer auf diese Folgen im Rahmen der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs durch den Nutzer gegen die Vertragsänderung ist TÜV SÜD DS zur Kündigung der Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen aufgrund der Nutzungsbedingungen frühestens zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vertragsänderung berechtigt, wenn TÜV SÜD DS dessen Fortsetzung nicht zugemutet werden kann. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

11.2 Im Übrigen bedürfen Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung der Formklausel selbst.

§ 12 Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen der Nutzungs-bedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

§ 13 Rechtswahl

Auf die Nutzungsbedingungen und die zwischen TÜV SÜD DS und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen sowie der Inan-spruchnahme sonstiger, dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leis-tungen durch den Nutzer entstehende Geschäftsbeziehung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisions-rechts sowie unter Ausschluss aller internationalen und supernationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere das Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG), Anwen-dung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur An-wendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Insbesonde-re gilt aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 593/2008, (so genannte „Rom-I-Verordnung“) in deren räumlichem Anwendungsbereich: Soweit das Recht des Staa-tes, in dem der Nutzer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (nachstehend „Wohnsitzrecht“), Bestimmungen zu seinem Schutz ent-hält, von denen nach dem Wohnsitzrecht nicht durch Vereinbarung abgewichen wer-den darf, gelten für den Nutzer die (günstigeren) Bestimmungen des Wohnsitzrechts. Der Nutzer genießt also trotz der Rechtswahl gemäß Satz 1 den Schutz der zwin-genden Bestimmungen des Wohnsitzrechts.

§ 14 Gerichtsstand; Erfüllungsort; außergerichtliche Streitbeilegung

14.1 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öf-fentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund der Nutzungsbedingungen und/oder im Hinblick auf die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen ergeben, München, Deutschland.

14.2 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öf-fentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen München, Deutschland.

14.3 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. TÜV SÜD DS nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teil.

 

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